Das Repetitorium für Referendare

Sachverhalt: Kl. bewohnte Einzimmerwohnung. Er begehrte vom Bekl. Zustimmung zur Untervermietung „eines Teils der Wohnung“ wegen berufsbedingter Abwesenheit. Einen Teil seiner Sachen sollten weiter in der Wohnung lagern. Kl. lagerte Sachen in einem Schrank, einer Kommode und in einem durch einen Vorhang im Flur abgetrennten Bereich von ca. einem Quadratmeter. AG wies Klage ab, LG gab Klage statt.

 (P) Vermietet der Kl. hier nur „einen Teil des Wohnraums“ nach § 553 Abs. 1 BGB?

BGH: Dem Kläger steht ein Anspruch gemäß § 553 Abs. 1 BGB auf Gestattung der befristeten, teilweisen Gebrauchsüberlassung an den von ihm benannten Dritten zu.

 BGH hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich der weiterer Nutzung durch den Mieter aufstellt.

Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist daher regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt.

Ein Ausschluss von Einzimmerwohnungen aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung des § 553 Abs. 1 BGB ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzesgeschichte noch aus dem mieterschützenden Zweck der Vorschrift. Letzterer liefe für Mieter einer Einzimmerwohnung andernfalls gänzlich leer.

Sachgerechte Gründe dafür, solche Mieter insoweit als weniger schutzwürdig anzusehen als Mieter einer Mehrzimmerwohnung, erschließen sich indes nicht, denn auch dem Mieter einer Einzimmerwohnung kann es, namentlich bei – wie hier – befristeter Abwesenheit, darum gehen, sich den Wohnraum zu erhalten.

Der Kläger hat seinen Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgegeben. Denn er hat persönliche Gegenstände in der Wohnung in Bereichen zurückgelassen, die seiner alleinigen Nutzung vorbehalten waren, und sich den Zugriff hierauf zudem durch Zurückbehaltung eines Wohnungsschlüssels gesichert. Hinzu tritt der Wille des Klägers, die Wohnung nur für die Zeit seines Auslandsaufenthalts teilweise einem Dritten zu überlassen.

Sachverhalt: Kl. nimmt Bekl. 2014 wegen Ingenieurleistung in Anspruch. Die Ingenieurleistung aus dem Vertrag aus 2007 als solche wurde bereits mit Schlussrechnung abgerechnet und von der Bekl. erfüllt. Kl. hatte aber durch einen Fehler der Bekl. Mehraufwendungen i.H.v. 60.000,- EUR, die er im Wege des Schadensersatzes geltend macht. Er beantragt einen Mahnbescheid. In der Bezeichnung des Anspruchs beim Mahnbescheidsantrag schreibt er: „Anspruch aus Ingenieurvertrag vom 08.05.2007 – 60.000,- EUR“. Mit anwaltlichem Schreiben NEBEN dem Mahnverfahren teilt Kl. der Bekl. mit, dass demnächst ein Mahnbescheid eintreffen werde, mit der Schadensersatz für die näher bezeichneten Mehraufwendungen iHv. 60.000,- EUR geltend gemacht werde. Schreiben und Mahnbescheid gingen im Abstand von zwei Tagen bei Bekl. ein. Dies geschah im verjährungskritischen Zeitraum.

 (P) Konnte die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung hemmen?

BGH: Verjährungshemmung durch Zustellung Mahnbescheid i.V.m. Anwaltsschreiben (+).

 Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren die Verjährung. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH setzt die Hemmung der Verjährung voraus, dass der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden kann.

 Damit der Schuldner beurteilen kann, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht, muss er im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids erkennen können, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.

Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs des Schuldners kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme. War zu diesem Zeitpunkt der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch noch nicht verjährt, wird mit der Nachholung der Individualisierung während des Mahnverfahrens die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.

Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist deshalb ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt.

 Spätestens mit der Zustellung des Schreibens der anwaltlichen Vertreter der Kl. konnte der Bekl. erkennen, woraus die Kl. den im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch herleitete. Ab diesem Zeitpunkt war die Verjährung gehemmt.

Sachverhalt: Bekl. ist Immobilienmaklerin und offerierte dem Kl. eine Immobilie. In der Folge unterzeichneten die beiden einen „Reservierungsvertrag“, in dem die Bekl. als „Maklerin“ und der Bekl. als „Kaufinteressent“ bezeichnet wurde. Mit diesem Vertrag vereinbarten die Parteien die Reservierung der Immobilie für 420.000,- EUR bis zu einem bestimmten Datum. In dem Vertrag heißt es: „Die Reservierung kann für eine Gebühr von 4.200,- EUR verlängert werden. Bei Entstehen eines Provisionsanspruchs wird die Gebühr angerechnet. Sollte bis zum Ende der Reservierungszeit der Kaufvertrag nicht zustande kommen, so ist die Reservierungsgebühr nicht zurück zu erstatten. Mit der Reservierungsgebühr honoriert der Kaufinteressent die Verpflichtung des Maklers, während der Reservierungszeit die Immobilie exklusiv für den Kaufinteressenten anzubieten und/oder zu verkaufen.“ Ein Kaufvertrag kam nicht zustande. Der Kl. verlangt nun die gezahlten 4.200,- EUR zurück.

(P) Ist der „Reservierungsvertrag“ wirksam?

BGH: Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Reservierungsgebühr iHv. 4.200,- EUR. Der Reservierungsvertrag ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weshalb dem Kl. ein Anspruch auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund geleisteten Reservierungsgebühr aus § 812 Abs. 1 S.1 Fall 1 BGB zusteht.

Der Reservierungsvertrag benachteiligt die Kaufinteressenten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Grds. findet eine Inhaltskontrolle nicht statt, wenn eine Abrede die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar regelt. Die Anwendung der AGB-Regeln scheitert hier aber nicht daran, dass der Reservierungsvertrag eine vom Maklervertrag zu trennende eigenständige Vereinbarung mit nicht nach § 307 ff. BGB kontrollfähigen Hauptleistungspflichten sei. Welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind, ist durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien zu ermitteln.

Der Reservierungsvertrag kann im Rahmen der ABG-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht als eine gegenüber dem Maklervertrag eigenständige Vereinbarung angesehen werden; vielmehr handelt es sich dabei um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung.

Die Beauftragung der beklagten Maklerin durch die Kl. diente dem Zweck, den Kl. eine Möglichkeit zum Abschluss eines Immobilienkaufvertrags nachzuweisen. Diese Maklerleistung stellt die eigentliche Hauptleistung der Bekl. dar.

Im Verhältnis dazu erweist sich die von den Parteien ebenfalls getroffene Reservierungsvereinbarung als bloße Nebenabrede.

Zwischen Makler- und dem Reservierungsvertrag eine unmittelbare Verbindung besteht und dass es sich bei der Reservierungsvereinbarung im Verhältnis zum Maklervertrag um eine unselbstständige Nebenabrede handelt, wird auch daraus deutlich, dass die Parteien im Eingang des Reservierungsvertrags als „Makler“ und „Kaufinteressent“ bezeichnet werden. In dem Reservierungsvertrag ist außerdem festgehalten, dass der Kaufinteressent mit der Reservierungsgebühr eine bestimmte Verpflichtung des Maklers (nämlich diejenige zu einem exklusiven Vorhalten der Immobilie) honoriert. Die macht ohne „Maklerhauptvereinbarung“ keinen Sinn.

Dieser Annahme steht auch nicht entgegen, dass der – auch als solcher bezeichnete – Reservierungsvertrag nicht „räumlich“ in den Maklervertrag aufgenommen, sondern in Form eines eigenständigen Vertragsdokuments abgeschlossen wurde.

Der Reservierungsvertrag hält der Inhaltskontrolle nicht stand, weil er die Kaufinteressenten iSv § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt.

Der Reservierungsvertrag stellt letztlich den Versuch der Bekl. dar, sich für den Fall des Scheiterns ihrer Vermittlungsbemühungen gleichwohl eine Vergütung zu sichern, ohne dass gewährleistet ist, dass sich für die Kunden aus dieser entgeltpflichtigen Reservierungsvereinbarung nennenswerte Vorteile ergeben oder seitens der Bekl. eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist.

Zwar ist das Versprechen der Bekl., die Immobilie nicht mehr anderweitig anzubieten, für die Kaufinteressenten von einem gewissen Interesse. Allerdings lässt dieses Versprechen das Recht der Verkaufsinteressentin unberührt, ihre Verkaufsabsichten aufzugeben oder das Objekt ohne Einschaltung der Bekl. an Dritte zu veräußern. Die Kaufinteressenten haben damit einen nicht unerheblichen Betrag bezahlt, ohne im Gegenzug die Gewähr zu haben, das fragliche Objekt auch erwerben zu können.

Der Reservierungsvertrag widerspricht darüber hinaus auch deshalb iSd § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Leitbild der gesetzlichen Regelung, weil die Kaufinteressenten der Bekl. das Reservierungsentgelt unabhängig davon schulden, ob sie die Immobilie später erwerben. Nach dem Zweck des Reservierungsvertrags und seinen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt dies der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen (Teil-)Provision gleich, die die in AGB zugunsten von Maklern nach allgemeiner Ansicht unwirksam ist.

Sachverhalt: Verkehrsunfall zwischen LKW und Leasing-PKW. Bekl. 1) war Halter, Bekl. 2.) Fahrer des PKW. PKW stand im Eigentum der S-Leasing SE. Im Leasingvertrag heißt es unter 8.2: Für Untergang, Verlust, Beschädigung und schadensbedingte Wertminderung des Fahrzeugs und seiner Ausstattung haftet der Leasingnehmer der S-Leasing SE (…) ab Besitzübergang auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden der S-Leasing SE (…).  Kl. ist Versicherung des LKW, die Schadensersatzansprüche der S-Leasing SE vollständig regulierte. Unfallhergang konnte nicht geklärt werden. Kl. verlangt von Bekl. nun im Rahmen von Gesamtschuldnerausgleich 50 % des von ihr gezahlten Betrages.

 (P) Sind die Kl und die Bekl. Gesamtschuldner iSd. § 426 BGB?

BGH: Kl. und Bekl. sind vorliegend keine Gesamtschuldner. S-Leasing SE hat Anspruch gegen die Kl., nicht aber gegen die Bekl.

 Ein Anspruch der Kl. auf Innenausgleich gem. § 426 I 1 BGB scheidet aus. Es fehlt an dem für einen Ausgleichsanspruch erforderlichen Gesamtschuldverhältnis zwischen den Parteien.

 Gemäß § 421 S. 1 BGB haften mehrere Schuldner als Gesamtschuldner, wenn jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist. Erste Voraussetzung für die Annahme einer Gesamtschuld ist dementsprechend, dass sich der Anspruch des Gläubigers gegen verschiedene Personen richtet. Bereits hieran fehlt es im Streitfall:

S-Leasing SE hat Schadensersatzanspruch gegen Kl. aus § 7 StVG, 115 VVG aus Unfallgeschehen. S-Leasing SE musste sich insb. keine Betriebsgefahr zurechnen lassen, weil § 17 Abs. 2 StVG nur Haftung von HALTERN untereinander regelt. Nicht aber Haftung von NICHTHALTENDEM EIGENTÜMER. Auch aus § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB ergibt sich keine Mithaftung, weil § 9 StVG Verschulden voraussetzt, was hier nicht festgestellt werden konnte.

Bekl. sind S-Leasing SE NICHT zum Schadensersatz verpflichtet.

 Kein Anspruch aus § 7 bzw. § 18 StVG, weil dieser eine andere Sache, als die gehaltene Sache, voraussetzt. Die verschärfte Haftung des Kraftfahrzeughalters bezweckt nur, Dritte vor den ihnen aufgezwungenen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs zu schützen. Von diesem Schutzzweck wird die Verletzung des Eigentums des Leasinggebers an dem dem Leasingnehmer überlassenen Fahrzeug bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs nicht erfasst.

 Kein Anspruch aus §§ 823, 831 BGB. Denn es fehlt an haftungsbegründenden Verletzungshandlung, da Unfallgeschehen „nicht aufklärbar“.

Kein Anspruch der S-Leasing SE aus §§ 280 Abs. 1, 278 BGB gegen Bekl. 1., da keine Pflichtverletzung. Denn Betrieb eines geleasten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr kann für sich genommen nicht als Verletzung einer Pflicht aus dem Leasingvertrag qualifiziert werden. Auch keine Pflichtverletzung durch Bekl. 2, da nur Beschädigung des PKW keine Pflichtverletzung darstellt.

Kein Anspruch aus 8.2 des Leasingvertrages. Klausel ist dahingehend auszulegen, dass darin die Sach- und Gegenleistungsgefahr entsprechend der kaufrechtlichen Wertung des § 446 BGB auf den Leasingnehmer abgewälzt, nicht hingegen aber eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers begründet wird.

Kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Kl. hat nicht auf eine fremde Schuld, sondern auf die gegen sie gerichtete und in voller Höhe begründete Forderung der Leasinggeberin aus § 7 StVG, § 115 VVG geleistet.

Sachverhalt: Eine GmbH ist im Handelsregister von Berlin mit Sitz in Berlin eingetragen. Berlin hat mehrere Amtsgerichtsbezirke. Als Geschäftsanschrift ergibt sich aus dem Handelsregister „c/o Steuerberatungsgesellschaft XY, Taunusstr. 3, 60329 Frankfurt/Main“. Eine Gläubigerin möchte aus einem Vollstreckungsbescheid gegen die GmbH in eine Forderung vollstrecken und beantragt beim AG Frankfurt/Main einen PfÜB. Das AG Frankfurt/Main bat um Vortrag zur örtlichen Zuständigkeit, die „üblicherweise mit dem Ort der Eintragung identisch sei.“ Daraufhin beantragte die Gläubigerin die Abgabe an das AG Berlin-Charlottenburg als das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht. Mit Beschluss verwies das AG Frankfurt nach Berlin. Doch auch das AG Berlin-Charlottenburg sah keine Zuständigkeit.

 (P) Welches Gericht ist vorliegend das Vollstreckungsgericht?

OLG Frankfurt: Vollstreckungsgericht ist nach § 828 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin als juristischer Person wird gem. § 17 Absatz I ZPO durch ihren Sitz bestimmt. Der Sitz der Schuldnerin, einer GmbH, ist gem. § 4a GmbHG der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Das gilt auch, wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet. Notwendig ist die Angabe einer bestimmten Gemeinde im Inland.

 Satzungsgemäßer Sitz der Schuldnerin ist, was durch den Handelsregisterauszug bestätigt wird, Berlin.

 In Fällen, in denen eine Gemeinde – wie Berlin – in mehrere (Amts-) Gerichtsbezirke zerfällt, sich der satzungsmäßige Sitz einer GmbH aber in der Angabe der Gemeinde erschöpft, ist ein Sitz der Gesellschaft in allen erfassten Amtsgerichtsbezirken, hier in allen Amtsgerichtsbezirken in B, mit der Folge anzunehmen, dass die Gläubigerin das zuständige Gericht gem. § 35 ZPO auswählen kann. Die Ausschließlichkeit nach § 802 ZPO bezieht sich dann auf alle Gemeindegerichte.

Die Gläubigerin hat hier ihr Wahlrecht mit dem Antrag auf Verweisung an das AG Berlin-Charlottenburg ausgeübt.

Sachverhalt: Kl. kaufte von Bekl. Grundstück. Bekl. verkaufte aber an besser zahlenden Käufer. Bekl. wurde daraufhin durch Grundurteil verurteilt, der Kl. Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zu zahlen.

(P) Bei der Höhe des Schadens ging es um die Frage, ob die Klägerin sich anderweitig erzielbare Gewinne abziehen lassen muss.

OLG Düsseldorf: Anderweitige Gewinnmöglichkeiten müssen vorliegend nicht in Abzug gebracht werden.

 Eine etwaige Möglichkeit für die Kl., andere Grundstücke zu erwerben, zu bebauen und gewinnbringend zu veräußern, würde nicht notwendig eine andere Erwerbsmöglichkeit, sondern nur eine zusätzliche Erwerbsmöglichkeit darstellen.

 Die Regelung des § 648 S. 2 BGB für den Werkvertrag sowie § 615 S. 2 BGB für den Dienstvertrag und die Überlegungen zu Füll- und Ersatzaufträgen sind nicht auf kaufrechtliche Konstellationen wie die vorliegende übertragbar. Eine Analogiebildung scheidet mangels einer Regelungslücke im Kaufrecht aus.

Eine Analogie passt nur auf Konstellationen, in denen der entgangene Gewinn eines Werkunternehmers, Dienstleisters oder einer auf ähnliche Weise nach Gewinn strebenden Person in Rede steht, wenn es also um Gewinnerwirtschaftung durch den Einsatz von Arbeitskraft geht.

Vorliegend hat die Bekl. aber keine Pflichten aus einem Werk-, Dienst- oder vergleichbaren Vertrag verletzt, sondern aus einem Kaufvertrag. In diesem Bereich wird der Gewinn nicht durch Einsatz von Arbeitskraft, sondern durch Einsatz von Kapital erwirtschaftet. Für eine Regelung wie in § 648 BGB oder in § 615 BGB fehlt es im Bereich des Kaufrechts am Regelungsbedarf und entsprechend an einer durch Analogiebildung zu schließenden Regelungslücke.

 In dem vorliegenden Fall geht es nicht um die Gewinnerwartung durch persönliche Arbeitsleistung, sondern um die Gewinnerwartung durch einen Weiterverkauf.

Sachverhalt: Kl. erwarb von Bekl. Grundstück zur Bebauung mit Hotel. Sie verpflichtete sich zur Bepflanzung der Einfahrt bei Vermeidung einer Vertragsstrafe und unterwarf sich in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung.  Einige Zeit nach Vertragsschluss erklärte die Kl. einen Teilrücktritt, weil sich auf einem Teilbereich des Grundstücks eine Mittelspannungsleitung befand. In Vorprozess verlangte Kl. wegen Teilrücktritt Schadensersatz und Feststellung des Annahmeverzugs. Bekl. klagte widerklagend auf restlichen Kaufpreis. Gericht wies Klage rechtskräftig ab und gab Widerklage statt. Im hier zu entscheidenden Prozess  betreibt die Bekl. nun die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Die Kl. wehrt sich mit Vollstreckungsabwehrklage, weil durch Teilrücktritt die Grundlage für Vertragsstrafe entfallen sei.

 (P) Musste im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage abermals geprüft werden, ob die Kl. wirksam zurückgetreten ist obwohl dies schon rechtskräftig verneint wurde?  Lag außerdem Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO vor? LG und OLG bejahten Bindungswirkung bzgl. Wirksamkeit des Kaufvertrages und außerdem die Präklusionswirkung.

BGH: Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst. Bindungswirkung also NICHT gegeben.

 Das Berufungsgericht hat den Umfang der Rechtskraft der in den beiden Vorprozessen ergangenen Urteile (…) verkannt. Rechtsfehlerhaft geht es davon aus, es stehe aufgrund der rechtskräftigen Entscheidungen in den Vorprozessen verbindlich fest, dass der notarielle Kaufvertrag (…) wirksam und nicht wegen etwaiger Täuschungshandlungen der Beklagten oder Pflichtverletzungen des beurkundenden Notars ganz oder teilweise rückabzuwickeln oder nichtig sei.

 Im Ausgangspunkt besteht eine der Wirkungen der Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO in der Bindung des Gerichts an die Vorentscheidung, wenn die im ersten Prozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im nachfolgenden Rechtsstreit eine Vorfrage darstellt (…). Dagegen erwächst die Feststellung der Vorfragen aus dem Vorprozess nicht in Rechtskraft (…).

Urteile sind nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwächst in Rechtskraft die in dem Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, d.h. nur der vom Gericht aus dem vorgetragenen Sachverhalt gezogene Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der beanspruchten Rechtsfolge, nicht aber die Feststellung der zugrundeliegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen, aus denen der Richter seinen Schluss gezogen hat.

 Dementsprechend stellt ein Urteil auf Leistung von Miet- oder Darlehenszinsen nicht das Bestehen des vertraglichen Grundverhältnisses rechtskräftig fest (…). Das eine Räumungsklage abweisende Urteil enthält keine Feststellung über das Bestehen oder die Nichtbeendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses (…). Ebenfalls nicht in Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO erwachsen die Feststellungen über die der Entscheidung zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse, wie etwa die Nichtigkeit eines Vertrags.

 Zu deren abschließender Klärung steht den Parteien die nicht an ein besonderes Feststellungsinteresse anknüpfende Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) und im Übrigen die Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) offen.

Rechtsfehlerhaft sind weiter die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit ihren gegen das Urteil des Landgerichts (…) gerichteten Einwänden könne die Klägerin nicht gehört werden, da sie mit diesen nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sei.

 Schon im Ansatz unzutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass eine etwaige Präklusion mit Einwendungen gegen das im Vorprozess ergangene Urteil überhaupt dazu führen könnte, dass der Klägerin die Berufung auf die Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrags und die Wirksamkeit ihres Teilrücktritts verwehrt ist. § 767 Abs. 2 ZPO betrifft nur das zu dem Titel führende Verfahren und nicht andere Prozesse.

 Erst recht greift die Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO nicht ein, wenn wegen einer vollstreckbaren notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO Vollstreckungsgegenklage erhoben wird. Denn § 797 Abs. 4 ZPO bestimmt, dass der Schuldner durch die vollstreckbare Urkunde nicht mit seinen Einwendungen gegen den materiell-rechtlichen Anspruch nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen wird, weil der Titel nicht mit materieller Rechtskraft ausgestattet ist. Daher ist die der Urkunde zugrunde liegende Forderung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in vollem Umfang und ohne Veränderung der Beweislast zu überprüfen (…).

Sachverhalt: Eine GmbH ist im Handelsregister von Berlin mit Sitz in Berlin eingetragen. Berlin hat mehrere Amtsgerichtsbezirke. Als Geschäftsanschrift ergibt sich aus dem Handelsregister „c/o Steuerberatungsgesellschaft XY, Taunusstr. 3, 60329 Frankfurt/Main“. Eine Gläubigerin möchte aus einem Vollstreckungsbescheid gegen die GmbH in eine Forderung vollstrecken und beantragt beim AG Frankfurt/Main einen PfÜB. Das AG Frankfurt/Main bat um Vortrag zur örtlichen Zuständigkeit, die „üblicherweise mit dem Ort der Eintragung identisch sei.“ Daraufhin beantragte die Gläubigerin die Abgabe an das AG Berlin-Charlottenburg als das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht. Mit Beschluss verwies das AG Frankfurt nach Berlin. Doch auch das AG Berlin-Charlottenburg sah keine Zuständigkeit.

(P) Welches Gericht ist vorliegend das Vollstreckungsgericht?

OLG Frankfurt: Vollstreckungsgericht ist nach § 828 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin als juristischer Person wird gem. § 17 Absatz I ZPO durch ihren Sitz bestimmt. Der Sitz der Schuldnerin, einer GmbH, ist gem. § 4a GmbHG der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Das gilt auch, wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet. Notwendig ist die Angabe einer bestimmten Gemeinde im Inland.
Satzungsgemäßer Sitz der Schuldnerin ist, was durch den Handelsregisterauszug bestätigt wird, Berlin.

In Fällen, in denen eine Gemeinde – wie Berlin – in mehrere (Amts-) Gerichtsbezirke zerfällt, sich der satzungsmäßige Sitz einer GmbH aber in der Angabe der Gemeinde erschöpft, ist ein Sitz der Gesellschaft in allen erfassten Amtsgerichtsbezirken, hier in allen Amtsgerichtsbezirken in B, mit der Folge anzunehmen, dass die Gläubigerin das zuständige Gericht gem. § 35 ZPO auswählen kann. Die Ausschließlichkeit nach § 802 ZPO bezieht sich dann auf alle Gemeindegerichte.

Die Gläubigerin hat hier ihr Wahlrecht mit dem Antrag auf Verweisung an das AG Berlin-Charlottenburg ausgeübt.

Sachverhalt: Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Kl. verlangte von Nachbarin Rückschnitt überhängender Äste. In einem Schlichtungsverfahren kam es nicht zur Einigung. Nachbarin übertrug dann ihr Eigentum auf ihre Tochter. Kl. verklagte Nachbarin und nahmen nach Information über den Eigentumsübergang nach Klagezustellung einen Parteiwechsel vor, nach dem anstatt der Nachbarin nun deren Tochter die Bekl. war.. Das Amtsgericht wies die Klage als unzulässig ab.

(P) War die Klage nach Parteiwechsel auf Beklagtenseite zulässig? Denn das Schlichtungsverfahren wurde mit der Nachbarin und nicht ihrer Tochter durchgeführt.

BGH: Der Parteiwechsel auf Beklagten macht keinen erneuten Schlichtungsversuch erforderlich.

Wegen der geltend gemachten Ansprüche hat bereits ein Schlichtungsversuch stattgefunden. Dass die Schlichtung nur gegenüber der früheren Bekl. versucht worden ist, führt nicht dazu, dass die Klage mit dem Parteiwechsel unzulässig geworden ist. Das Ziel der Entlastung der Zivilgerichte lässt sich nicht mehr erreichen, wenn die Schlichtung erfolglos geblieben und der Rechtsstreit bei Gericht anhängig geworden ist. Daher macht ein Parteiwechsel auf Klägerseite die Klage nicht unzulässig.

Nach dem Scheitern der Schlichtung ist das gerichtliche Verfahren wie jedes andere Verfahren nach den Vorschriften der ZPO durchzuführen. Die klagende Partei kann die Klage erweitern (§ 264 Nummer 2 ZPO) oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt. Dies folgt im Übrigen auch daraus, dass § 15a EGZPO die Länder in den in Abs. 1 Nr. 1-3 genannten Fällen nur ermächtigt, die Klageerhebung, nicht aber auch eine Klageerweiterung oder -änderung von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig zu machen.

Für einen Parteiwechsel auf Klägerseite war dies schon länger so entschieden. Die aktuelle Entscheidung erstreckt diese Rspr. auch auf einen Wechsel auf Beklagtenseite.

Sachverhalt: Kl. verklagt Bekl. auf Zahlung vor der 3. Zivilkammer eines Landgerichts. Gericht bejaht grds. den Zahlungsanspruch des Kl., verneint aber den Eintritt einer erforderlichen Bedingung. Folgerichtig wird die Klage im Urteil als „derzeit unbegründet abgewiesen“. In einem Folgeprozess vor der 5. Zivilkammer des gleiches Landgerichts nach Bedingungseintritt wird die Klage abermals abgewiesen, weil „der Anspruch auch aus anderen Gründen als dem fehlenden Bedingungseintritt nicht bestand.“

(P) Konnte das Gericht des Folgeprozesses bzgl. der Annahme des grds. Bestehens/ Nichtbestehens des Anspruchs von dem Vorgericht abweichen oder erstreckte sich die Rechtskraft des Vor-Urteils auf diesen Umstand?

BGH: Rechtskraft erstreckt sich auf die Feststellung des grds. Bestehens des Anspruchs bei fehlendem Bedingungseintritt.

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Klage wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst auch die Gründe des Urteils, soweit in ihnen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen positiv festgestellt bzw. bejaht worden sind.

Umstritten war bisher, inwieweit einer Klageabweisung als zurzeit unbegründet neben dieser „negativen“ Rechtskraftwirkung zulasten des Klägers auch eine „positive“ Rechtskraftwirkung dahingehend zukommen kann, dass zugunsten des Klägers das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen des Anspruchs feststeht.

Diese positive Rechtskraftwirkung hat der BGH bejaht! Allerdings erwächst nicht der gesamte Urteilsinhalt in Rechtskraft. Die Rechtskraft beschränkt sich vielmehr auf die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, den das Gericht aus dem Sachverhalt durch dessen Subsumtion unter das objektive Recht erschlossen hat. Bei einer klagabweisenden Entscheidung ist jedoch der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Urteilsbegründung.

Denn wenn das Gericht in dem Vorprozess, in dem der Beklagte die unbeschränkte Klageabweisung beantragt, die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs bejaht mit Ausnahme des Eintritts von aufschiebenden Bedingungen, handelt es sich bei der Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen nicht allein um ein Element der Urteilsbegründung und eine Vorfrage, sondern gemessen an dem Rechtsschutzziel des Beklagten um einen ausschlaggebenden Abweisungsgrund. Der Beklagte, der eine unbeschränkte Klageabweisung beantragt, ist aufgrund seines weitergehenden Rechtsschutzziels beschwert, soweit (lediglich) eine Abweisung als derzeit unbegründet erfolgt.

Entsprechend kann der Beklagte mit einem Rechtsmittel erreichen, dass gerichtlich geprüft wird, inwieweit der geltend gemachte Anspruch unbeschränkt abzuweisen ist, weil er endgültig nicht besteht.

Dann ist es aber folgerichtig, dass die Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen „positiv“ zugunsten des Klägers wirkt. Dieses Ergebnis ist auch deswegen überzeugend, weil andernfalls der Kläger in einem Folgeprozess gegebenenfalls gezwungen wäre, die bereits geprüften und bejahten Anspruchsvoraussetzungen nochmals zu beweisen.

Soweit das Gericht des Vorprozesses bei einer Klageabweisung als zurzeit unbegründet wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen in den Entscheidungsgründen das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs – mit Ausnahme des Eintritts von aufschiebenden Bedingungen – bejaht hat, ist es dem Beklagten aufgrund der Rechtskraftwirkung dieses Urteils im Folgeprozess mithin verwehrt, Einwendungen und Einreden gegen das Bestehen des Anspruchs geltend zu machen, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. dem diesem entsprechenden Zeitpunkt des Vorprozesses entstanden sind.

Die Klage kann im Folgeprozess nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruch habe bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess aus anderen Gründen als denen des fehlenden Eintritts der aufschiebenden Bedingungen nicht bestanden.

Sachverhalt: Kl. hatte Werklohnforderung iHv 2.000,- EUR gg. Bekl. und machte diese nach erfolglosen Mahnungen im gerichtlichen Mahnverfahren durch Beantragung eines Mahnbescheids (§ 688 ZPO) geltend. Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen den erlassenen und zugestellten Mahnbescheid zahlte der Bekl. die 2.000,- EUR an den Kl. Nach Widerspruch erfolgte binnen einer Woche Abgabe vom Mahngericht an das Prozessgericht erklärte der Kl. den Rechtsstreit für erledigt. Der Bekl. schloss sich dem nicht an.

(P) Hat sich der Rechtsstreit erledigt? Definition Erledigung: Eine ursprünglich zulässige (1) und begründete (2) Klage ist durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis (3) entweder unzulässig (4) und/oder unbegründet (5) geworden.

Fraglich hier, ob erledigendes Ereignis vor oder nach Rechtshängigkeit?

Nach § 696 Abs. 3 ZPO gilt ein Rechtsstreit mit Zustellung des Mahnbescheids als rechtshängig, wenn nach einem Widerspruch alsbald die Abgabe an das Prozessgericht erfolgt.

Wenn diese Voraussetzung vorliegt, tritt Rechtshängigkeit mit Zustellung des Mahnbescheids und nicht erst mit Eingang der Akten beim Prozessgericht ein.

BGH: Hier ist die Abgabe binnen einer Woche und damit alsbald im Sinne des § 696 Abs. 3 ZPO erfolgt. Daher Erledigung NACH Rechtshängigkeit.

Anwendungsbereich des § 696 Abs. 3 ZPO mit der Rückwirkungsfiktion nicht im Mahnverfahren einschränkbar (arg. Entstehungsgeschichte, Sinn & Zweck).

Ausnahme bei Frage der Zuständigkeit bei Teilrücknahme zwischen Mahnbescheid und Abgabe (Für 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO wird auf den Zeitpunkt des Akteneingangs beim Prozessgericht abgestellt) wirkt nicht bei Frage der Erledigung.