Das Repetitorium für Referendare

Wir bringen Examensnähe in die Anwaltsstation

Konzept

Wir sind spezialisiert auf Inhouse-Seminare zur kompakten und effizienten Vorbereitung auf das Assessorexamen in allen drei Rechtsgebieten. Das Ziel ist stets, den Teilnehmern das zu vermitteln, was in den Klausuren gefragt ist:
praxistaugliche Lösungswege mit der richtigen Schwerpunktsetzung. 

 „Anwaltskanzleien, die sich der Nachwuchsförderung besonders verpflichtet fühlen und ihren Referendaren einen echten Mehrwert in der Ausbildung bieten möchten, bauen auf die Kurse von ExamensPlus.“

Unsere Kurse finden in den Räumen der Kanzleien statt und sind auf deren übrige Ausbildung abgestimmt. Wir wiederholen und vertiefen die Strukturen des für das Assessorexamen so zentralen Prozessrechts, festigen das Verständnis für Zusammenhänge und behandeln die klassischen examensrelevanten Probleme ebenso wie aktuelle Rechtsprechung. 

 „Zu Übungszwecken überladene Fälle, die den Respekt vor dem Examen mehr fördern als das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, gibt es bei uns nicht.“

Dozenten

Der konsequenten Ausrichtung auf die Anforderungen des Praktikerexamens entspricht es, dass unsere Seminare ausschließlich von erfahrenen Praktikern gehalten werden, die zugleich über langjährige Erfahrung in der Juristenausbildung verfügen. Aktuelle Rechtsentwicklungen kennen sie aus der täglichen Arbeit. Die Fähigkeit, mit dem Blick von Referendaren auf einen Fall zu schauen, haben sie sich durch ihre beständige Tätigkeit als Dozenten bewahrt.

Zivilrecht

Dr. Tino Vollmar
Richter am Amtsgericht Köln 

 Langjähriger Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften, zuvor Tätigkeit als Repetitor für einen bundesweiten Anbieter

Lehrbeauftragter der Hochschule des Bundes für den Bereich des Zivilrechts 2018

 Tätigkeit für die Rechtsanwaltskammer Köln in der Weiterbildung von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten seit 2016

 Dozent für den Kölner Anwaltverein und den Deutschen Anwaltverein seit 2011

 Dozent für die Polizeiakademie (LAFP) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2019

Öffentliches Recht 

Dr. Michael Ott 
Vors. Richter am Verwaltungsgericht Köln 

 Langjähriger Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften, zuvor Tätigkeit als Repetitor für einen bundesweiten Anbieter 

 Abordnung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2016 

 Abordnung an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen (Referent für Verfassungs- und Europarecht) von 2011 bis 2013 

 Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW 2009 

 Mitautor des Handbuchs „EU-Recht in der Praxis“; Autor des Kapitels „Diskriminierungsverbote“, in: Fischer (Hg.), EU-Recht für Verwaltung und Justiz. 

Strafrecht 

Daniela Fuchs
Staatsanwältin in Köln und Karlsruhe

Langjährige Leiterin von Referendararbeitsgemeinschaften 

Seit 2017 abgeordnet zum Generalbundesanwalt in Karlsruhe

Tätigkeit als Strafrichterin am Amtsgericht

Referententätigkeit bei der Justiz und Polizeibehörden

Intensivkurse für Referendare
Kompakt effizient erfolgreich

Auch noch so gute Rechtskenntnisse helfen nicht weiter, wenn man sie in der Klausur nicht in eine
praktisch verwertbare Lösung umsetzen kann. Unsere Kurse setzen daher in besonderem Maße auch auf die Vermittlung des in jedem Fall unerlässlichen Handwerkszeugs.

Skripte

 „Die Teilnehmer unserer Seminare erhalten exklusiv zu jedem Rechtsgebiet ein begleitendes ExamensPlus-Skript.“ 

Die Skripte sind mit dem Anspruch verfasst, das für das Examen notwendige prozessuale Wissen zum jeweiligen Rechtsgebiet anschaulich und konzentriert auf das, was sich ein Examenskandidat realistischerweise merken kann und sollte, auf den Punkt zu bringen. Zahlreiche Formulierungsbeispiele helfen dabei, die Schwachstellen vieler Referendare bei Aufbau und Stilfragen zu beheben. 

 „Die Seminare von ExamensPlus ergänzen und komplettieren damit die Ausbildung der Kanzleien, die zum Ziel hat, auf das Assessorexamen ebenso gründlich und gut vorzubereiten wie auf die Herausforderungen der Praxis.“ 

Examensrelevante Rechtsprechung

Zivilprozessrecht

Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht.

Der Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unterliegt unmittelbar den Regelungen über den Sachkauf. Bezugspunkt etwaiger Nacherfüllungsansprüche ist kein Recht, sondern das Grundstück, dessen Miteigentümer der Erwerber werden will.

Auch der Käufer eines Miteigentumsanteils hat nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass das Grundstück insgesamt frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Ihm steht vorbehaltlich eines Unvermögens des Verkäufers ein Anspruch auf volle Nacherfüllung zu.

Der Verkäufer eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wird nach § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB von seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung frei, wenn es dem Käufer nicht gelingt oder nur im Klagewege gelingen könnte, die übrigen Miteigentümer dazu zu bewegen, den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen zuzustimmen und die dafür entstehenden Kosten entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu tragen

In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine -sei es auch jahrzehntelange –Übung unter Grundstücksnachbarn, die in der Annahme erfolgt, hierzu schuldrechtlich oder nach § 917 BGB berechtigt bzw. verpflichtet zu sein.

Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches hat sich mit § 873 Abs. 1 BGB bewusst für eine Anwendung des Eintragungsprinzips auf die Grunddienstbarkeit entschieden, das Ausnahmen nur in den gesetzlich vor-gesehenen Fällen zulässt. Hiermit wollte er gerade den Erwerb von Grunddienstbarkeiten im Wege der Ersitzung ausschließen und der damit verbundenen Gefahr vorbeugen, dass „durch fortgesetzten Missbrauch einer Gefälligkeit ein Recht erschlichen werde“

Wenn begründete Umstände dafür sprechen, dass ein im Beweisbeschluss vom Gericht geforderter Auslagenvorschuss für ein Sachverständigengutachten (hier: 2.500,- EUR) zu hoch ist und dies mit einer Gegenvorstellung gerügt wurde, kann die unter Beweis gestellte Tatsache zweitinstanzlich nicht wegen verspäteter (hier ausgebliebener) Einzahlung des Vorschusses für den Sachverständigen in der ersten Instanz zurückgewiesen werden. Der BGH führt aus:

„Gemäß § 296 Abs. 2 ZPO können Angriffs-und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs.1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs.2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Eine Zurückweisung unter den Voraussetzungen des § 296 Abs.2 ZPO hätte damit unter anderem eine grobe Nachlässigkeit der Klägerin vorausgesetzt. Daran fehlt es ersichtlich.

Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO liegt -wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt nicht verkannt hat -nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen. Noch zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass die nicht fristgerechte Zahlung eines Auslagenvorschusses noch keine grobe Nachlässigkeit indiziert. Allerdings lässt sich die Annahme grober Nachlässigkeit entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht darauf stützen, dass die Klägerin den vom Landgericht bestimmten Auslagenvorschuss nicht zeitnah geleistet hat, nachdem das Landgericht am 17. Mai 2017 die als Gegenvorstellung der Klägerin anzusehende Eingabe vom 10.Mai 2017 gegen die Höhe des Auslagenvorschusses zurückgewiesen hat. (…)

Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, kann grobe Nachlässigkeit unter den gegebenen Umständen auch nicht bejaht werden, nachdem die Klägerin auf die gerichtliche Verfügung vom 17. Mai 2017 den im Beweisbeschluss bestimmten Auslagenvorschuss von 2.500 € nicht geleistet hat. Denn die vorgenannte Verfügung entbehrt im Hinblick auf die Vorschusshöhe jeglicher Begründung. Das Landgericht hat insoweit lediglich ausgeführt: „Insoweit verbleibt es bei der Vorschussanordnung. Eine Begutachtung allein anhand des Akteninhalts kommt nicht in Betracht“. Demgegenüber hatte die Klägerin, worauf auch die Beschwerdebegründung hinweist, bereits mit der Klageschrift ein Privatgutachten der D.GmbH überreicht. Ausweislich der beigefügten Rechnung waren -unter Einschluss einer Besichtigung des Fahrzeugs -insoweit Kosten in Höhe von 248,60 € brutto entstanden, etwa ein Zehntel der gerichtlichen Vorschussanforderung. Angesichts der mit keinerlei Begründung versehenen Verfügung des Landgerichts vom 17.Mai 2017 ist die Annahme des Berufungsgerichts unter diesen Umständen verfehlt, die Klägerin habe in besonders gravierender Weise gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen, als sie den Auslagenvorschuss nicht zeitnah nach dem 17.Mai 2017 geleistet hat.

Eine inhaltliche -auf die Erfahrungen des Landgerichts in anderen Fällen gegründete -Mitteilung über die Angemessenheit des Auslagenvorschusses hat die Klägerin erst rund drei Monate später, nämlich mit Verfügung vom 18. August 2017 erhalten. Daraufhin entrichtete die Klägerin den gerichtlich angeforderten Auslagenvorschuss. Die bis dahin verstrichene Zeit beruht, wie auch das Berufungsgericht gesehen hat, nicht auf grober Nachlässigkeit der Klägerin beziehungsweise ihres Prozessbevollmächtigten, sondern auf innergerichtlichen Vorgängen, die der Klägerin nicht anzulasten sind.“

Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.

Bei  der  Beurteilung,  ob  das  Verhalten  eines  Bieters  auf  der  Internet-Plattform eBay,  der  an  einer  Vielzahl  von  Auktionen  teilgenommen  hat,  als  rechtsmissbräuchlich  einzustufen  ist,  können  abstrakte,  verallgemeinerungsfähige  Kriterien,  die  den  zwingenden  Schluss  auf  ein  Vorgehen  als  „Abbruchjäger“  zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden  Gesamtwürdigung  der  konkreten  Einzelfallumstände  ab, ob  die  jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

Soweit einfache Streitgenossen gesamtschuldnerisch verurteilt wurden, entfaltet das Urteil in einem Folgeprozess zwischen den Gesamtschuldnern jedenfalls dann keine Bindungswirkung, wenn die Gesamtschuldner nur einfache Streitgenossen sind.

Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nur für und gegen die Parteien und deren Rechtsnachfolger. Nimmt der Kläger mehrere Beklagte im Wege subjektiver Klagehäufung in Anspruch und sind die Beklagten einfache Streitgenossen, so ist dabei auf die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse abzustellen (…). Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil – von den Fällen der Streitverkündung zwischen den Streitgenossen im Rahmen ihrer Wirkung abgesehen – mithin keine Rechtskraftwirkung (…).

Werden also – wie hier im Vorprozess – zwei einfache Streitgenossen als Gesamtschuldner rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber zwischen den Streitgenossen selbst fest. Jedem der im Vorprozess rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen“

Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel: Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung (hier: Verstoß gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann) führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Nach einer erfolgten Minderung wegen diverser Mängel an einem Fahrzeug kann der Käufer die Klage nicht noch auf Zahlung des sog. großen Schadensersatzes statt der Leistung wegen der gleichen Mängel umstellen.

Mit der Minderung des Kaufpreises verliert der Käufer das Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des gleichen Mangels. Damit entfällt auch der Anspruch auf den „großen Schadensersatz“. Der Käufer muss im Falle eines Mangels also zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden.

Unzulässigkeit der Klageänderung auf Feststellungsklage bzgl. des Bestehens eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bei Erledigungssituation. Der Kläger hat kein „Wahlrecht“, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit seine Klage für erledigt erklärt oder einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend macht. Er muss also für erledigt erklären, um ggf. seine Kosten erstattet zu bekommen.

Eine Zahlung „zur Abwendung der Vollstreckung“ nach § 717 Abs. 2 ZPO liegt auch schon dann vor, wenn ein bloßer Zahlungstitel besteht, da dieser aus sich heraus schon für den erforderlichen „Vollstreckungsdruck“ sorgt. Ist auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil geleistet worden, setzt der Rückforderungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO keinen vom Gläubiger ausgehenden besonderen „Vollstreckungsdruck“ voraus. Dieser folgt – nach Amtszustellung des Urteils – bereits aus der Möglichkeit einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO, die keiner Ankündigung des Gläubigers bedarf.

Verwaltungsprozessrecht 

Bei einem gerichtlichen Eingangsstempel handelt es sich um eine öffentliche Urkunde (§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung). Als solche begründet der Eingangsstempel grundsätzlich aus sich heraus den vollen Beweis dafür, dass eine Klageschrift an dem aus dem Stempel ersichtlichen Datum bei Gericht eingegangen ist.

 

Der Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen nach § 14 Abs. 1 OBG NRW ist grundsätzlich auf die Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft gerichtet, die Schutz vor den Unbilden der Witterung bietet sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt. Dabei müssen Obdachlose im Verhältnis zur Versorgung mit einer Wohnung weitgehende Einschränkungen hinnehmen. Allerdings kommt es immer auch auf die Einzelfallumstände an. Die zugewiesene Unterkunft muss insbesondere den schutzwürdigen Belangen von minderjährigen Kindern Rechnung tragen und nach ihrem Zuschnitt Rückzugsmöglichkeit für einzelne Familienangehörige bieten. Zu einer menschenwürdigen Unterbringung gehört auch, dass dem Unterzubringenden eine gewisse Mindestfläche zur Verfügung steht. Dabei kann im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung auch berücksichtigt werden, ob es sich um eine absehbar nur kurzfristige oder um eine längerfristige obdachmäßige Unterbringung handelt. Für eine längerfristig obdachlose fünfköpfige Familie ist eine 30 qm große Unterkunft nicht ausreichend.

Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Die Annahme des polizeilichen Notstands setzt voraus, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Ein Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre.

Mit der in einer Corona-Schutzverordnung enthaltenen Verpflichtung von Teilnehmern eine Gerichtsverhandlung, Name und Anschrift in eine Liste einzutragen, wird die Gerichtsöffentlichkeit nach § 169 GVG nicht unzulässig eingeschränkt. Denn die zeitlich kurz befristete Erfassung der Personalien zum alleinigen Zweck der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter für den Fall, dass im Nachhinein eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bei den Teilnehmern einer Gerichtsverhandlung festgestellt wird, ist als eine zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zulässige und auch nicht unverhältnismäßige Maßnahme gemäß § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG anzusehen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen, aber auch den der Verfahrensbeteiligten hierzu weder unzulässig noch unzumutbar einschränkt. Dass einzelne Interessenten sich veranlasst sehen könnten, allein wegen der Registrierung ihrer Personalien zum genannten Zweck des Gesundheitsschutzes von einer beabsichtigten Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung Abstand zu nehmen, ist schon nicht erkennbar, jedenfalls kommt nicht jede sich als psychologische Hemmschwelle auswirkende Maßnahme einer Verweigerung des Zutritts gleich.

Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung  fehlerhaft eine längere Frist als die gesetzlich vorgesehene, so ist die längere Frist maßgeblich, nicht hingegen die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Der Rechtsbehelf kann demnach in diesen Fällen bis zum Ablauf der in der Belehrung fehlerhaft benannten längeren Frist fristwahrend eingelegt werden. Die Frist darf jedoch nicht die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO übersteigen.

Zur Frage des Verschuldens eines Fristversäumnisses im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 60 VwGO): Die einem Rechtsanwalt zur rechtzeitigen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht abverlangten Maßnahmen dürfen das Maß des Zumutbaren nicht übersteigen. Bei einer überschaubaren Entfernung ist es jedoch nicht unzumutbar, ein Taxi zu nutzen.

Die Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid, die auf die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ hinweist, ist nicht deshalb unrichtig i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie die E-Mail-Adresse des Verwaltungsgerichts nicht benennt.

Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Weder dem Wortlaut noch dem systematischen Zusammenhang noch der Entstehungsgeschichte des § 58 Abs. 1 VwGO lässt eine eindeutige Antwort darauf entnehmen, ob die Belehrung über die einzuhaltende Frist auch einen Hinweis auf deren Beginn enthalten muss. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist ein solcher aber nicht erforderlich. Durch die Rechtsbehelfsbelehrung soll die Versäumung der für den Rechtsbehelf maßgeblichen Frist verhindert werden. § 58 VwGO bezweckt demgegenüber nicht, eine Rechtbehelfsbelehrung zu sanktionieren, die dem Beteiligten die konkrete Fristberechnung nicht bereits aus sich heraus ermöglicht.

Eine belastende Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wird, darf im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist. Das gilt auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit des verbleibenden Verwaltungsakts nicht durch die Aufhebung der Nebenbestimmung herbeigeführt würde, sondern auf anderen Gründen beruht.

Es trifft nicht zu, dass eine stichprobenartige Kontrolle der Fristenberechnung und -notierung durch den Rechtsanwalt in jedem Fall ausreicht. Selbst wenn ein Rechtsanwalt die Notierung, Berechnung und Überwachung der üblichen und in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen in Rechtsmittelsachen in zulässiger Weise seinem Büropersonal überlässt, so hat er in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Akten nicht mehr in Papierform vorgelegt, sondern elektronisch geführt und durch den Rechtsanwalt zu dem im Fristkalender eingetragenen Zeitpunkt zur Bearbeitung aufgerufen werden.

In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel. Zum einen darf ein Verwaltungsgericht grundsätzlich nur nach einer positiven Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage eine Sachentscheidung treffen. Zum anderen darf eine Klage auch wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden.

Höhere Gewalt im Sinne von § 60 Abs. 3 VwGO liegt vor, wenn ein Rechtsmittel per Telefax eingelegt wurde, der Sendebericht des Rechtsmittelführers den OK-Vermerk trägt und die korrekte Zahl gesendeter Seiten ausweist und weder das Gericht noch der Rechtsmittelgegner innerhalb der Jahresfrist auf einen tatsächlich unvollständigen Eingang des Rechtsmittels bei Gericht hingewiesen haben.

Eine öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 GO Bayern (siehe etwa für NRW § 8 GO) liegt auch vor, wenn ein privater Betreiberverein, dem die Gemeinde die entsprechenden Räumlichkeiten überlassen hat, durch eine Nutzungs- oder Betriebsvereinbarung zur dauerhaften Wahrung des Gemeinwohlzwecks der Einrichtung verpflichtet ist.

Das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung allein den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vorbehalten wird.

Ob die Äußerung eines Amtsträgers in Ausübung des Amts stattgefunden hat, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen. Das BVerfG hat dazu Kriterien entwickelt, die die Unterscheidung zwischen einer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamts und der damit verbundenen Ressourcen einerseits und der bloßen Beteiligung am politischen Meinungskampf andererseits ermöglichen. Dabei hat es insbesondere klargestellt, dass Amtsautorität in Anspruch genommen wird, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen sowie auf der offiziellen Internetseite seines Geschäftsbereichs erklärt oder wenn Staatssymbole und Hoheitszeichen eingesetzt werden.

Strafprozessrecht

Ende des Jahres 2019 bzw. zum neuen Jahr 2020 hat es einige Änderungen im Bereich des Strafrechts gegeben. Es gibt im Internet wirklich gute Synopsen. Für Ihr Examen, insbesondere für die mündliche Prüfung, ist es wichtig, dass Ihnen bekannt ist, dass es Änderung gegeben hat. Daher hier ein kurzer Überblick über die wesentlichen, aus meiner Sicht examensrelevanten, Änderungen:

  • Besetzungsrügen sind, wenn die Besetzung in der Form des § 222 a Absatz 1 Satz 2 StPO mitgeteilt wurde, binnen einer Woche nach Zustellung der Gerichtsbesetzung anzubringen. Nach § 222 b Absatz 2 soll eine Entscheidung über einen Besetzungseinwand schneller, dem Rechtsmittel vorgelagert erfolgen.

  • Befangenheitsanträge müssen auch vor Beginn der Hauptverhandlung dann unverzüglich gestellt werden, wenn die Besetzung in der Form des § 222 a Absatz 1 Satz 2 StPO rechtzeitig mitgeteilt wurde und der Grund für die Befangenheit bereits bekannt war (Neufassung § 25 Absatz 1 Satz 2 StPO). Ferner erweitert die Gesetzesnovelle die Möglichkeit, dass ein Richter trotz Ablehnungsantrag die Hauptverhandlung weiter führen kann. Nunmehr kann bis zur Entscheidung über den Antrag, die binnen zwei Wochen ergehen muss, weiter verhandelt werden (§ 29 Absätze 2 und 3 StPO).

  • Unterbrechungen der Hauptverhandlung in Fällen der Elternzeit und des Mutterschutzes möglich (§ 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 StPO.

  • Auch im Beweisantragsrecht hat es Veränderunge gegeben. Nunmehr definiert der Gesetzgeber das Vorliegen eines Beweisantrags in § 244 Absatz 3 Satz 1 StPO. Die Ablehnungsgründe werden nunmehr in § 244 Absatz 3 aufgeführt. § 244 Absatz 3 Satz 2 stellt klar, dass ein Antrag dann nicht mehr abgelehnt werden muss, wenn er nur zur Verschleppung gestellt wird.

  • § 397 b StPO sieht nunmehr vor, dass das Gericht bei mehreren Nebenklageberechtigten, deren Interessen gleich gelagert sind, nur einen Anwalt beiordnen kann.

  • Durch eine Änderung der §§ 58 a I Satz 2 Nr. 1 und 255 a II StPO besteht die Möglichkeit einer audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen bei schweren Straftaten (insbesondere bei Sexualdelikten) nunmehr auch bei erwachsenen Opfern.

  • Die Fälle der notwendigen Verteidigung wurden in § 140 Absatz 1 StPO ausgeweitet und umfassen insbesondere schon Situationen, in denen eine Vorführung erfolgen soll und nicht erst die Fälle, in denen sich der Beschuldigte in Haft, etc. befindet. § 141 StPO regelt den zeitlichen Aspekt der Beiordnung und verlagert diesen deutlich nach vorne, nämlich es soll eine Entscheidung vor Beginn der Vernehmung des Beschuldigten erfolgen. Insoweit steht der Staatsanwaltschaft nunmehr nach § 142 I Absatz 2 eine Bestellungsmöglichkeit in Eilfällen zu. Dagegen ist ein Verzicht auf einen notwendigen Verteidiger im Vorverfahren nur in den engen Grenzen des § 141 a StPO möglich.

Der BGH hält seine Rechtsprechung dahingehend, dass die Gewalt im Raubtatbestand eine physische Zwangswirkung erfordert und ein lediglich psychisch vermittelter Zwang nicht ausreicht, aufrecht. Ein täterschaftliches Handeln, welches durch List, Schnelligkeit oder Geschicklichkeit geprägt ist, um einen etwaigen Widerstand zu verhindern, erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht.

Zur Verwirklichung des Tatbestands bedarf es des Umstands, dass der Angriff als solcher für das Opfer völlig unvorhergesehen erfolgt. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Täter sich zur List zunächst Zutritt zu der Wohnung des Opfers verschafft und es dann offen angreift.

In dem Urteil setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, ob bei dem Mordmerkmal der Heimtücke zusätzlich ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch  oder eine feindliche Willensrichtung erforderlich ist. Der BGH rückt von der bisherigen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 19. 05.19981, BGHSt 30,105) ab. Die Lektüre der Entscheidung ist zur Wiederholung der Rechtsprechung zum Mordmerkmal der Heimtücke gut geeignet.

In der Entscheidung beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, inwieweit eine Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates ausstellende Behörde des europäischen Haftbefehls sein kann, die weisungsgebunden ist. Die Entscheidung hat auf den ersten Blick kaum examensrelevanz. Allerdings bietet sie einen sehr guten Aufhänger, um im Rahmen der mündlichen Prüfung den grundlegenden Aufbau der Staatsanwaltschaften (§§147 ff. GVG ) zu prüfen.

In der lesenswerten Entscheidung beschäftigt sich der BGH mit der Frage des Vorliegens des bedingten Vorsatzes im Rahmen eines Totschlags durch bewusstes Anfahren eines Fußgängers. Ferner beschäftigt sich der Senat mit den Voraussetzungen der Qualifikation des § 315 b III StGB. Er kommt unter Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass es für die Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen, ausreicht, dass der Täter einen Unglücksfall durch einen verkehrsfremden Eingriff gezielt herbeigeführt hat. Das ist zu bejahen, wenn der Täter gezielt auf einen Fußgänger zufährt und davon ausgeht, diesen zu erfassen.

In den Fällen, in denen eine richterliche Vernehmung durch einen Verstoß gegen§ 168 c StPO nicht verwertbar kann, kann diese aber als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 251 StPO vorliegen. Ferner muss dem Urteil zu entnehmen sein, dass der Tatrichter den minderen Beweiswert einer solchen Vernehmung erkannt hat. Ferner muss ein entsprechender Hinweis nach § 265 StPO dahingehend erfolgt sein, dass das Gericht den Beteiligten mitteilt, die Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung verwerten zu wollen.

Der BGH beschäftigt sich hier mit der Frage nach der Vollendung des Gewahrsamsbruchs bei einem Raub in einem Ladenlokal. Er stellt dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die Größe und Handlichkeit des Diebesguts ab.

Der Senat beschäftigt sich mit Frage, wann eine psychische Beeinträchtigung den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Entscheidend ist dabei, ob die psychischen Folgen den Körper im weitesten Sinne in einen krankhaften Zustand versetzen.

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob in der Nachtzeit zwischen 21 h und 6 h ein richterlicher Bereitschaftsdienst einzurichten ist. Die Entscheidung ist äußerst lesenswert, greift sie doch die Problematik der Gefahr im Verzuge im Kern auf, die in jeden Prüfungssachverhalt schnell „eingebaut“ werden kann. Das Bundesverfassungsgericht stellt darauf ab, dass die Gerichtspräsidien eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung in eigener Verantwortung treffen müssen, ob in dem Zuständigkeitsbezirk der Bedarf für die Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes besteht. Die Entscheidung wird die bereits bekannte Diskussion neu entfachen und in Lehre und Praxis für kontroversen Meinungsaustausch sorgen.

Sachbeschädigung und vollendetes Diebstahldelikt stehen in Tateinheit. Die im Beschluss vom 14.06.2017 (2 StR 14/17) vom Senat vertretene Rechtsauffassung wird ausdrücklich aufgegeben. Maßgeblich dafür, dass die Sachbeschädigung nicht mehr im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Diebstahlsdelikt zurücktreten soll, ist, dass eine Einbruchstat nicht regelmäßig mit einer Sachbeschädigung einhergehen muss. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Zugangshindernisse zu überwinden, ohne dass es zu einer Zerstörung oder Beschädigung kommen muss. Vor diesem Hintergrund liegt in der Zerstörung bzw. Beschädigung keine typische Begleiterscheinung zu dem Diebstahl, so dass der eigene Unwert nicht im Rahmen der Konkurrenzen untergehen darf.

Ein Raub kann auch dann Vorliegen, wenn durch den Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels die Preisgabe eines Versteckes, an dem sich die sodann dem Tatplan gemäß wegzunehmende Beute befindet, erreicht wird.

Der Senat beschäftigt sich ausführlich mit der Frage der Zueignungsabsicht auseinander. Der BGH differenziert zwischen Individualflaschen (solche die dauerhaft einer Getränkekette, Brauerei, etc. zuzuordnen sind) und Einheitsflaschen (solche die von vielen Herstellern verwendet werden). Bei der Wegnahme von Einheitsflaschen ist Zueignungsabsicht zu bejahen, wenn der Täter bei zutreffender Einschätzung der Eigentumslage in der Absicht handelt, das dem Eigentümer entwendete Pfandleergut gegen Erstattung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben

Bei Wegnahme von Individualflaschen, die in den Vertrieb gelangt sind, aber gleichwohl im Eigentum des Herstellers/Abfüllers verbleiben, liegt die Zueignungsabsicht nicht vor, wenn der Täter – was die Ausnahme sein dürfte – die Eigentumslage richtig einschätzt und durch die Rückgabe der Individualflaschen das Eigentumsrecht des Herstellers/Abfüllers deshalb nicht leugnen will, sondern dieses anerkennt.

 Geht der Täter davon aus, dass das Eigentum auch bei Individualflaschen im Vertriebsweg auf den jeweiligen Erwerber der Getränke übergeht, handelt ermit der für einen Diebstahl erforderlichen Zueignungsabsicht. Nach seiner Vorstellung will er auch in diesem Fall den (vermeintlichen) Eigentümer enteignen und beabsichtigt, durch Rückgabe in das Pfandsystem sich selbst an die Stelle des wahren Eigentümers zu setzen. Wichtig ist, dass das Problem in der Tatbestandsprüfung nicht im objektiven Tatbestand sondern bei der Zueignungsabsicht geprüft wird.

Der BGH beschäftigt sich mit der Frage der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung. Dabei werden Ausführungen zum Einsatz eines Messers im Rahmen der Verteidigung gemacht. Schulmäßig wird in der Entscheidung die Frage der Erforderlichkeit , insbesondere zur Zumutbarkeit des Einsatzes milderer Mittel sowie zur Frage von der Erforderlichkeit des Androhens des Einsatzes des Messers gemacht.

Stimmen von Teilnehmern

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„Einbeziehung kleiner Fälle und aktueller Rechtsprechung sehr gelungen.“ 

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„Besonders positiv v.a. die Verweise auf aktuelle Rspr. und mögliche Klausurkonstellationen.“ 

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„Richtig gute Veranstaltung!“ 

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„Der Königsweg zum Prädikatsexamen.“

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„Aktuelle Rechtsprechung direkt am betreffenden Prüfungspunkt eingebaut.“ 

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„Sehr guter Überblick über den Stoff!“ 

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„Sehr gutes Skript zur Nachbearbeitung!“ 

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„Eine sehr gelungene Ergänzung der Examensvorbereitung.“ 

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„Fazit: Sehr gut!“ 

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„War sehr hilfreich“ 

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„Gerne mehr davon!“ 

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„Es wurde gut auf individuelle Fragen eingegangen“ 

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„Didaktisch sehr gut“ 

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„Vollends zufrieden!“ 

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„Leicht zu folgen und gute Darstellung“ 

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„Motivierende Art und Weise der Ansprache“ 

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„Angenehmes Tempo, guter Aufbau“ 

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Städte
Teilnehmer
Beantwortete Fragen

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