Das Repetitorium für Referendare

• Sachverhalt: Der Angeklagte entschloss sich, gewaltsam in ein Wohnhaus einzudringen, um daraus Wertgegenstände zu entwenden. Er warf mit einem Stein ein Loch in eine Glasscheibe des von dem Haus frei zugänglichen Wintergartens, um durch das Loch hineinzugreifen, die Klinke des Fensters herunterzudrücken, über den Wintergarten in die angrenzenden Wohnräume zu gelangen und diese nach Wertgegenständen zu durchsuchen. Das Einwerfen der Scheibe verursachte einen lauten Knall, durch den die im Obergeschoss schlafenden Hausbewohner aufwachten. Sie schalteten das Licht im Treppenhaus an, wodurch das ganze Haus erleuchtet wurde. Der Angeklagte bemerkte, dass die Hausbewohner aufgewacht waren und er das Haus nicht mehr ungestört durchsuchen konnte. Um nicht entdeckt zu werden, entfernte er sich.

• Für die Prüfung des Versuchsbeginns bei Qualifikationstatbeständen oder Tatbeständen mit Regelbeispielen ist maßgeblich, ob das Verhalten des Täters nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenschritte zur Verwirklichung des Grunddelikts führen soll. Das kann bereits gegeben sein, bevor der Täter beginnt, die tatbestandliche Ausführungshandlung vorzunehmen; es kann genügen, dass er im Begriff ist, ein qualifizierendes Merkmal oder ein Regelbeispiel zu verwirklichen. Für den Versuchsbeginn kommt es den allgemeinen Grundsätzen entsprechend darauf an, ob das geschützte Rechtsgut aus Sicht des Täters schon dadurch konkret gefährdet wird, weil sein Handeln nach seinem Tatplan in die Tatbestandsverwirklichung münden soll, ohne dass es eines neuen Willensimpulses bedarf.

• Das ist beim Wohnungseinbruchdiebstahl regelmäßig der Fall, wenn der Täter beim Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB beabsichtigt, sich in direktem Anschluss daran in die Wohnung zu begeben und daraus stehlenswerte Gegenstände zu entwenden.

• So verhält es sich hier. Der Angeklagte hatte beim Einschlagen des Fensters die Vorstellung, in unmittelbarem Anschluss daran in das Haus einzudringen, es nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese zu entwenden, ohne dass es insoweit eines weiteren Willensimpulses bedurfte. Wenngleich er zu diesem Zweck noch das Fenster öffnen und sich durch den Wintergarten in die angrenzenden Wohnräume begeben musste, war das geschützte Rechtsgut aus seiner Sicht mithin schon mit dem Beginn des Einbrechens konkret gefährdet.

Um Verfahrensverzögerungen zu begegnen, hat der Vorsitzende die Möglichkeit, nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen zu bestimmen (§ 244 Abs. 6 StPO). Nach Fristende eingehende Anträge können i.d.R. im Urteil beschieden werden. Das gilt – so der BGH im vorliegenden Beschluss – auch, wenn erneut in die Beweisaufnahme eingetreten wurde. Dies entspreche dem Wortlaut, der Intention des Gesetzgebers, dem Gesetzeszweck und dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift. Eine Ausnahme gilt – logischerweise – für solche Anträge, die sich erst aus der Beweisaufnahme nach Wiedereintritt ergeben haben.

• Sachverhalt: A und B fuhren mit ihren Fahrzeugen hintereinander auf einer Landstraße – beide betrunken, ohne Fahrerlaubnis und zu schnell. B erfasste einen Fahrradfahrer, ließ ihn aber schwer verletzt am Straßenrand liegen, wobei er ein Versterben billigend in Kauf nahm, und wollte seine Fahrt fortsetzen, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Aus dem gleichen Grund fuhr A ohne anzuhalten an der Unfallstelle vorbei, obwohl er den Zusammenstoß und die Verletzungen bemerkt hatte. Da es B nicht gelang, sein Fahrzeug wegzufahren, bat er A, mit einem Abschleppseil zurückzukehren. A kam dem nach und brachte B nach Hause, um diesen einerseits vor einer strafrechtlichen Verfolgung zu schützen und andererseits eine polizeiliche Vernehmung des B zu verhindern, da er eine Offenbarung seiner eigenen Straftaten fürchtete. Der Fahrradfahrer verstarb.

• A wurde wegen Beihilfe zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort verurteilt.

• Dabei hatte das Gericht folgende Strafrahmenverschiebungen im Sinne des § 49 Abs. 1 StGB in Betracht zu ziehen: nach § 27 Abs. 2, nach § 23 Abs. 2 und – so der BGH in dieser Entscheidung – nach § 28 Abs. 1 StGB.

• Der BGH hat sich erstmals zu der streitigen Frage, ob es sich bei der Garantenstellung aus Ingerenz um ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal handelt, geäußert und dies bejaht. Die Verpflichtung zur Erfolgsabwendung sei eine Sorgfaltspflicht mit starkem persönlichen Einschlag, die sich nur an diese Person richte. Die Garantenstellung unterscheide sich strukturell nicht von den Pflichten eines Amtsträgers oder des Täters der Untreue.

Sachverhalt: Der Angeklagte hebelte das Fernster einer Werkstatt auf und gelangte so in Büroräumlichkeiten, die er nach stehlenswerten Gegenständen durchsuchte. Anschließend begab er sich in die frei zugängliche und dauerhaft bewohnte Wohnung im Obergeschoss, um auch dort nach Wertgegenständen zu suchen.

Bei gemischt genutzten Anwesen/Mischgebäuden ist entscheidend, ob der Geschäftsraum so in den Wohnbereich integriert ist, dass beide eine in sich geschlossene Einheit bilden. Nur dann kann man von einem Einbruch in eine Wohnung sprechen.

Hier war der Wohnbereich von der rein geschäftlich genutzten Werkstatt getrennt. Der Einbruch betraf den Geschäftsraum. Folglich hatte eine Verurteilung wegen Diebstahls nach § 243 Abs. 1 StGB zu erfolgen, nicht wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

• Vertraut der Beschuldigte (nicht ausschließbar) darauf, das Fahrzeug in gefährlichen Situationen auch bei hohen Geschwindigkeiten beherrschen zu können, fehlt es am bedingten Tötungsvorsatz. Dies steht nicht in Widerspruch zu der Annahme, er habe die drohende Gefahr eines Zusammenstoßes mit ein- oder abbiegenden Fahrzeugen erkannt, insbesondere wenn sich die Kollision außerhalb der Fahrbahn ereignet.

• Unangepasste Geschwindigkeit im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist jede der konkreten Verkehrssituation nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht mehr entsprechende Geschwindigkeit. Erfasst werden Verstöße gegen die Gebote des § 3 Abs. 1 StVO und Überschreitungen der in § 3 Abs. 3 StVO geregelten allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten.

• Die grobe Verkehrswidrigkeit allein kann sich aus der besonderen Massivität des Geschwindigkeitsverstoßes oder aus begleitenden anderweitigen Verkehrsverstößen ergeben, die in einem inneren Zusammenhang mit der icht angepassten Geschwindigkeit stehen.

• Die Absicht (überschießende Innentendenz) muss darauf gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Täters unter den konkreten situativen Gegebenheiten wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse etc. maximale Geschwindigkeit zu erreichen, wobei sich die Zielsetzung nach seinen Vorstellungen auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen muss. Letzteres muss nicht Endziel oder Hauptbeweggrund sein. Dadurch werden auch die sog. Polizeifluchtfälle erfasst.

• Die Erfolgsqualifikation ist erfüllt, da der Angeklagte eine von seinem Vorsatz umfasste konkrete Gefahrenlage für die Tatopfer schuf, die sich für ihn vorhersehbar in deren Tod verwirklichte. Der erforderliche Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Tathandlung nach Abs. 1, Gefahrenerfolg nach Abs. 2 und qualifizierender Folge nach Abs. 5 wird durch die Bremsung wenige Sekunden vor der Kollision nicht in Frage gestellt.

• Die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB steht in Tateinheit.

• Wird das Verfahren, in dem es zu einer Verständigung gekommen war, ausgesetzt, entfällt die Bindung des Gerichts an die Verständigung. Die Bindungswirkung gilt nach Maßgabe von § 257c Abs. 4 StPO – allgemeinen Grundsätzen entsprechend – nur für das „Tatsachengericht“, das die der Verständigung zugrundeliegende Prognose abgegeben hat.
• Das führt grundsätzlich zur Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf die Verständigung abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung. Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz des fairen Verfahrens (Vertrauensschutz).
• Eine Pflicht, den Angeklagten zu Beginn der neuen Hauptverhandlung über die Unverwertbarkeit seines in der ausgesetzten Hauptverhandlung abgegebenen Geständnisses ausdrücklich („qualifiziert“) zu belehren, besteht nicht, wenn der Angeklagte vor der Verständigung ordnungsgemäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war. Es genügt, wenn er zu Beginn der neuen Hauptverhandlung darüber informiert wird, dass eine Bindung an die Verständigung entfallen ist.

Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO betrifft ihrem Wortlaut nach zwar nur die in § 257c Abs. 4 Sätze 1 bis 3 StPO normierten Voraussetzungen und Folgen, die eintreten, wenn das Gericht von der Verständigung abweicht. Damit vergleichbar ist indes die Situation, dass die Verständigung infolge der Aussetzung der Hauptverhandlung – ein rechtlicher Umstand, der sich neu ergeben hat – hinfällig wird und der Vorsitzende dies mitteilt. Der ordnungsgemäß belehrte Angeklagte ist damit über die Konsequenzen unterrichtet, die sich aus dem Wegfall der Bindungswirkung ergeben. Er weiß, dass in einem solchen Fall ein Verwertungsverbot eintritt.

Eine sogenannte qualifizierte Belehrung dient in den bekannten Fällen dazu, einen anlässlich einer früheren Vernehmung zu Tage getretenen Verfahrensfehler zu korrigieren und so den Einfluss des früheren Fehlers auf die neuen Angaben möglichst auszuschließen. Ein solcher Fall ist aber nicht gegeben, wenn es lediglich darum geht, ob und gegebenenfalls wie der Angeklagte über die Verwertbarkeit oder Unverwertbarkeit seiner in erster Instanz ordnungsgemäß zustande gekommenen Einlassung zu informieren ist.

Sachverhalt: Die Vorsitzende wurde vor Fertigstellung der Entscheidungsgründe an ein anderes Gericht abgeordnet. Das für sie vorgesehene Unterschriftsfeld enthielt den Vermerk „an der Unterschriftsleistung wegen Wechsel zum … verhindert“. Alle anderen Richter unterzeichneten das Urteil – jeweils ein Mal.

Gemäß § 275 Abs. 2 StPO müssen entweder alle mitwirkenden Richter das Urteil unterzeichnen oder es muss vermerkt werden, dass und aus welchem Grund ein Richter verhindert ist. Auch dieser Vermerk ist zu unterschreiben.

Einen Verhinderungsgrund können im Einzelfall beispielsweise Urlaub, Elternzeit, die Versetzung an ein anderes Gericht oder die Überlastung mit anderen Dienstgeschäften darstellen. Das muss jedoch die Ausnahme bleiben. Das Gericht díst daher gehalten, sich ernsthaft darum zu bemühen, (trotzdem) fristgerecht alle Unterschriften einzuholen. Ggf. ist rechtzeitig organisatorisch Vorsorge zu treffen.

Hinsichtlich der Annahme der Verhinderung wird ein Beurteilungsspielraum zugebilligt. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob der Spielraum in rechtsfehlerhafter Weise überschritten ist oder die Annahme der Verhinderung auf sachfremden Erwägungen beruht und sie sich deshalb als willkürlich erweist.

Im vorliegenden Fall fehlte die zweite Unterschrift der Beisitzerin: der Verhinderungsvermerk war nicht unterschrieben. Da die Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Zeitpunkt der BGH-Entscheidung abgelaufen war, war das Urteil nicht fristgerecht vollständig zu den Aktengelangt. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO lag vor.

Der BGH hat sich erstmals zur Behandlung des sog. Alternativvorsatzes geäußert.

Sachverhalt: Der Angeklagte schlug mit einem Hammer in Richtung zweier unmittelbar hintereinander stehender Personen, der die eine oder andere Person treffen sollte. So kam es auch: er verletzte eine Person.

Wie sind miteinander verbundene, auf sich gegenseitig ausschließende Erfolge bei verschiedenen Opfern gerichtete bedingte Vorsätze zu behandeln?

In der Literatur wird teilweise vertreten, dass nur einer der beiden Vorsätze zurechenbar sein könne, weil der Täter es ausgeschlossen habe, mehr als ein Delikt zu verwirklichen.

Der BGH hat sich nun der in der Literatur herrschenden Auffassung angeschlossen, wonach der Täter mit zwei zurechenbaren bedingten Vorsätzen handelte.

Hinsichtlich der getroffenen Person liegt eine vollendete, hinsichtlich der verfehlten Person eine versuchte gefährliche Körperverletzung vor. Beides steht in /(gleichartiger) Tateinheit, da sich die alternativen Vorsätze auf höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen richteten.

In der Strafzumessung hat das Gericht den aufgrund des Alternativvorsatzes verminderten Handlungsunwert zu beachten. Die Tatsache, dass der Angeklagte seinen Angriff – bezüglich einer der beiden Personen – für einen Versuch hielt, der – ähnlich einem untauglichen Versucht – nicht zur Vollendung führen konnte, muss Berücksichtigung finden.

Der BGH hatte sich in Zeiten von Corona auch mit der Frage der Einhaltung der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) auseinanderzusetzen. Diese beginnt mit Ablauf der Einlegungsfrist bzw. der Zustellung des Urteils (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung ist auch die Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. § 273 Abs. 4 StPO.

Stehen Krankheit oder sonstige Hinderungsgründe in der Person des Urkundsbeamten der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls entgegen, so dass es bei einem Zuwarten voraussichtlich zu einer unangemessenen Verzögerung kommen würde, kann der Vorsitzende dies unter Angabe des Hinderungsgrundes vermerken und damit das Protokoll fertigstellen.

Durch die Corona-Pandemie bedingte Einschränkungen des Dienstbetriebs können – anders als etwa dienstliche Überlastung – geeignet sein, die geregelte Abwicklung des Verfahrens wesentlich zu verzögern, und deshalb im Einzelfall die Annahme einer – näher darzulegenden – Verhinderung rechtfertigen.

Erkrankt ein Richter oder Angeklagter (z.B. an Corona) darf die Hauptverhandlung länger unterbrochen werden. Die Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 und 2 StPO sind nach Absatz 3 gehemmt.

Gleiches gilt gemäß § 10 EGStPO, wenn die Hauptverhandlung wegen Corona-Schutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden kann. Diese Hemmung tritt kraft Gesetzes ein. Wann das Gericht also den Beschluss, der Beginn und Ende der Hemmung feststellt, fasst und verkündet (ob innerhalb oder außerhalb der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO), ist unerheblich.

Die Schutzmaßnahme muss dabei weder gerichtlich noch gesundheitsbehördlich angeordnet oder empfohlen worden sein und kann auch dem Schutz von Personen dienen, die zur Risikogruppe gehören. Ein Hindernis für die Durchführung der Hauptverhandlung liegt auch vor, wenn es nur mittelbar auf Schutzmaßnahmen beruht, z.B. wie im zugrunde liegenden Fall die weitgehende Kontaktvermeidung des Ehemannes der Schöffin aufgrund einer ärztlichen Empfehlung. Ob das Gericht auch andere Schutzmaßnahmen als die Unterbrechung der Hauptverhandlung hätte treffen können oder müssen, hat der BGH offengelassen.

Der BGH hat entschieden, dass ein bei dem Berechtigten in Vergessenheit geratener Schlüssel kein falscher Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist. Falsch ist ein Schlüssel, der zum Zeitpunkt der Tat vom Berechtigten (!) nicht oder nicht mehr (durch ausdrückliche oder konkludente Entwidmung) zur Öffnung bestimmt ist. Das Vergessen der Existenz eines Schlüssels führt allein nicht zur Entwidmung. Ein vergessener Schlüssel erfüllt erst dann die Tatbestandsvoraussetzungen (erneut), wenn er wieder in das Bewusstsein des Berechtigten rückt und ausdrücklich, konkludent oder subjektiv als endgültig verloren betrachtet und so seiner Bestimmung entzogen wird.

Sachverhalt: Der Angeklagte versetzte mehrere Gläser Babynahrung mit einem tödlichen Gift und verteilte sie in Geschäften. Anschließend meldete er dies per E-Mail unter anderem dem BKA sowie den Einzelhandelskonzernen und verlangte die Übergabe von 11,75 Millionen Euro Bargeld. Sollten seine Forderungen vollumfänglich erfüllt werden, werde niemand zu Schaden kommen. Andernfalls werde er weitere vergiftete Produkte verteilen. Die kontaminierte Babynahrung wurde sichergestellt, da der Angeklagte zwar keine ganz genauen, aber relativ konkrete Angaben zum Abstellort machte. Zahlungen wurden nicht geleistet.

Der Angeklagte hat den Tatbestand des versuchten Mordes mit den Mordmerkmalen Ermöglichungsabsicht, Habgier und Heimtücke erfüllt. Den Tod von Säuglingen nahm er billigend in Kauf.

Auch hat er den Tatbestand der versuchten schweren räuberischen Erpressung mit Todesfolge gemäß §§ 251, 255, 22, 23 StGB verwirklicht. Eine Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 255 StGB kann dabei auch zum Nachteil von mit dem Erpressungsopfer nicht identischen Personen, also den Kindern der Käufer der Babynahrung, angedroht werden. Der Angeklagte verwendete ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Der Angeklagte ist strafbefreiend zurückgetreten.

• Es lag ein beendeter Versuch vor. Aus Sicht des Angeklagten war mit dem Abstellen der Gläschen alles getan, was zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs notwendig und ausreichend war.

• Der Täter muss in dem Fall die Vollendung verhindern, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB.- Das – auf Erfolgsabwendung gerichtete Verhalten – des Täters muss für die Verhinderung der Tatvollendung (§ 211) oder das Eintreten der Folge (§ 251) ursächlich sein. Dies war hier der Fall. Der Angeklagte hat mit seiner E-Mail die Sicherstellung der vergifteten Babynahrung ermöglicht, was er auch wollte. Er ist nicht gehalten, die sicherste, die optimale oder die schnellste Möglichkeit zur Erfolgsabwendung wählen. Irrelevant ist auch, ob er noch mehr hätte tun können.

• Der Täter muss den Tatvorsatz vollständig aufgeben. Der Angeklagte ermöglichte mit seinen konkreten Angaben das Auffinden der Gläschen, so dass ein billigendes Inkaufnehmen des Taterfolges nicht mehr angenommen werden kann.

• Dem steht nicht entgegen, dass er weiterhin willens war, erneut vergiftete Babynahrung in den Verkehr zu bringen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Zu diesem Mordversuch hatte er noch nicht angesetzt.

Der Angeklagte war wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu verurteilen, weil er mit der weiteren Verbreitung vergifteter Babynahrung drohte. Diesbezüglich hat er seinen Tatentschluss nicht aufgegeben, der Erpressungsvorsatz bestand bis zu seiner Festnahme fort. Er hat ein gefährliches Werkzeug verwendet (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB), indem er als Drohmittel vergiftete Nahrung in die Verkaufsregale stellte. Dadurch war die qualifikationsbegründende Gefahr eingetreten und die Qualifikation vollendet.

Ende des Jahres 2019 bzw. zum neuen Jahr 2020 hat es einige Änderungen im Bereich des Strafrechts gegeben. Es gibt im Internet wirklich gute Synopsen. Für Ihr Examen, insbesondere für die mündliche Prüfung, ist es wichtig, dass Ihnen bekannt ist, dass es Änderung gegeben hat. Daher hier ein kurzer Überblick über die wesentlichen, aus meiner Sicht examensrelevanten, Änderungen:

• Besetzungsrügen sind, wenn die Besetzung in der Form des § 222 a Absatz 1 Satz 2 StPO mitgeteilt wurde, binnen einer Woche nach Zustellung der Gerichtsbesetzung anzubringen. Nach § 222 b Absatz 2 soll eine Entscheidung über einen Besetzungseinwand schneller, dem Rechtsmittel vorgelagert erfolgen.

• Befangenheitsanträge müssen auch vor Beginn der Hauptverhandlung dann unverzüglich gestellt werden, wenn die Besetzung in der Form des § 222 a Absatz 1 Satz 2 StPO rechtzeitig mitgeteilt wurde und der Grund für die Befangenheit bereits bekannt war (Neufassung § 25 Absatz 1 Satz 2 StPO). Ferner erweitert die Gesetzesnovelle die Möglichkeit, dass ein Richter trotz Ablehnungsantrag die Hauptverhandlung weiter führen kann. Nunmehr kann bis zur Entscheidung über den Antrag, die binnen zwei Wochen ergehen muss, weiter verhandelt werden (§ 29 Absätze 2 und 3 StPO).

• Unterbrechungen der Hauptverhandlung in Fällen der Elternzeit und des Mutterschutzes möglich (§ 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 StPO.

• Auch im Beweisantragsrecht hat es Veränderunge gegeben. Nunmehr definiert der Gesetzgeber das Vorliegen eines Beweisantrags in § 244 Absatz 3 Satz 1 StPO. Die Ablehnungsgründe werden nunmehr in § 244 Absatz 3 aufgeführt. § 244 Absatz 3 Satz 2 stellt klar, dass ein Antrag dann nicht mehr abgelehnt werden muss, wenn er nur zur Verschleppung gestellt wird.

• § 397 b StPO sieht nunmehr vor, dass das Gericht bei mehreren Nebenklageberechtigten, deren Interessen gleich gelagert sind, nur einen Anwalt beiordnen kann.

• Durch eine Änderung der §§ 58 a I Satz 2 Nr. 1 und 255 a II StPO besteht die Möglichkeit einer audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen bei schweren Straftaten (insbesondere bei Sexualdelikten) nunmehr auch bei erwachsenen Opfern.

• Die Fälle der notwendigen Verteidigung wurden in § 140 Absatz 1 StPO ausgeweitet und umfassen insbesondere schon Situationen, in denen eine Vorführung erfolgen soll und nicht erst die Fälle, in denen sich der Beschuldigte in Haft, etc. befindet. § 141 StPO regelt den zeitlichen Aspekt der Beiordnung und verlagert diesen deutlich nach vorne, nämlich es soll eine Entscheidung vor Beginn der Vernehmung des Beschuldigten erfolgen. Insoweit steht der Staatsanwaltschaft nunmehr nach § 142 I Absatz 2 eine Bestellungsmöglichkeit in Eilfällen zu. Dagegen ist ein Verzicht auf einen notwendigen Verteidiger im Vorverfahren nur in den engen Grenzen des § 141 a StPO möglich.